Die Umweltkommission des Nationalrats hat das CO2-Gesetz gegenüber dem Beschluss des Ständerats in vielen Punkten verschlechtert. Für die Klima-Allianz in der heutigen Zeit vollkommen unverständlich.
Nicht verständlich an der Gesamtvorlage ist insbesondere, dass
- das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen im Inland nur 30 Prozent betragen soll. Zwingend nötig wären 60 Prozent.
- die Kantone erst drei Jahre später als vom Ständerat beschlossen Vorgaben haben sollen, um beim Heizungsersatz auf klimafreundliche Alternativen statt Öl- und Gasheizungen zu setzen.
- die Flugticketabgabe für die Passagiere der CO2-intensiven Business- und First-Klasse nicht entsprechend erhöht wird.
- die Kommission im Gegensatz zum Ständerat darauf verzichtet hat, die Umweltverträglichkeitsprüfung um den Klima-Aspekt zu erweitern.
- die Massnahmen im Finanzsektor – dem grössten Klimahebel der Schweiz – so bescheiden ausfallen.
Im Frühling muss der Nationalrat Nägel mit Köpfen machen und das Gesetz auf die wissenschaftlichen Anforderungen ausrichten. Dies entspricht auch dem Willen der Wählerinnen und Wähler, die im Herbst ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz gesetzt haben.
pd/WWF
